FDP sieht den Haushalt positiv

Sassenberg/Füchtorf

Die FDP Sassenberg-Füchtorf hat während ihrer jüngsten Klausurtagung den Haushaltsplanentwurf 2017 beraten. Bei einem Ortstermin konnten sich die Freien Demokraten zudem ein Bild von der Raumsituation in der Nikolaus-Schule machen.

Die Schule hatte kürzlich einen Antrag auf Erweiterung um zwei Räume für die Mittagsbetreuung gestellt, da die Flächen des ehemaligen Rafaels-Kindergarten durch dessen Umnutzung als Flüchtlingsheim nicht mehr zur Verfügung stehen. Schulleiterin Stefanie Dilla-Kell und Vorstandsmitglieder des Fördervereins erläuterten dem FDP-Vorstand um Ratsmitglied Johannes Philipper die Situation und machten deutlich, dass die jetzigen Räumlichkeiten nicht ausreichend seien. Teilweise müssen bis zu 60 Kinder in einem Raum betreut werden. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Erweiterung der Räumlichkeiten noch dieses Jahr stattfinden wird“, erklärt Ausschussmitglied Christian Rennemeier.

Dem Haushaltsplan 2017 steht die FDP allgemein positiv gegenüber. Für 2017 plane die Stadt ein besonders hohes Investitionsvolumen von über zwei Millionen Euro. Davon gehe über die Hälfte in Hochbaumaßnahmen, so zum Beispiel für den Bau des Piratenschiffes am Feldmarksee. „Für uns ist die Aufwertung des Feldmarksees ein besonderes Anliegen. Daher begrüßen wir, dass es jetzt richtig losgeht“, so Philipper. Aus Sicht der FDP müssen man die hohen Folgekosten, die viele Investitionen mit sich ziehen würden, im Auge behalten. Philipper: „Hier werden wir in Zukunft genau aufpassen müssen, dass wir uns nicht den gesamten Spielraum nehmen.“

Hart ins Gericht gehen die Freien Demokraten mit der rot-grünen Landesregierung. „ Sassenberg hat viel Potenzial, aber diese Landesregierung macht uns klein“, kritisiert Rolf Dahlhoff, stellvertretender Vorsitzender. Als Beispiel führt er die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an: „Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Gerade aber weil die Versorgung der Flüchtlinge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, darf sich das Land nicht aus der Verantwortung ziehen.“ Konkret wirft die FDP der Landesregierung vor, die Bundesmittel für Unterbringung und Integration nicht in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten.

Quelle: WN

11. Januar 2017