Haushaltsrede der FDP Sassenberg-Füchtorf zum Haushalt 2021

Von Sven Blüthgen, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Gäste,

es ist mir eine große Ehre, die Haushaltsrede der FDP halten zu dürfen. Im Vorfeld möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Parteikollegen für das mir entgegengebrachte Vertrauen als Fraktionsvorsitzender bedanken.

Besonderer Dank gilt auch unseren Gewerbetreibenden, welche in der aktuell angespannten Situation nicht den Mut verlieren und unseren Landwirten, Bauunternehmern, Mitarbeitern des Bauhofs sowie allen Helfern, welche erst kürzlich während des Schneechaos gezeigt haben, dass wir weiterhin auf den Zusammenhalt bauen können. Herzlichen Dank dafür.

Wahrlich ein turbulentes Jahr 2020 liegt hinter uns. Auch das Jahr 2021 wird uns weiter fordern gemeinsam unser Bestes zu geben, für die Stadt Sassenberg und unsere Bürgerschaft. Wir müssen uns den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen und dürfen keines Wegs in Stillstand verfallen, wie es einst mal angedacht war. Zu unserem Bedauern wurden einige Maßnahmen im Jahr 2020 nicht umgesetzt, welche nun erneut in die Haushaltsplanung mit aufgenommen worden sind. Dafür freuen wir uns umso mehr, dass der Haushalt 2021 eine deutlich liberalere Handschrift trägt. Es ist wichtig die nächsten Schritte in die Zukunft zu gehen, um aus der Krise herauszusteuern und zur Normalität zurück zu kehren, wie es im Sieben-Stufenplan der FDP dargestellt ist.

Der Haushalt weist die Aufnahme einer Finanzierungssumme für Investitionen von rund 8 Mio. Euro auf. Dies ist für unsere Stadt wirklich ein beachtlicher Wert, daher haben wir den Haushaltsplan besonders kritisch beäugt. Wir bewerten diese Investitionen überwiegend positiv. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass diese Gelder erwirtschaftet werden müssen. Den wohl größten Teil dieser Einnahmen können wir nur durch unsere Gewerbetreibenden in Sassenberg und Füchtorf erreichen. Trotz der schwierigen Ausgangslage konnten die Einnahme der Gewerbesteuer stabil gehalten werden. Merklich aufgefallen ist uns jedoch, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer für die Folgejahre gleichbleibend mit 6,5 Mio. Euro eingeplant sind. Aus unserer Sicht sollte dieser Wert in den nächsten Jahren deutlich im Fokus stehen und ein Wachstum durch effektive Maßnahmen angestrebt werden. Zugleich ist es insbesondere wichtig, die Gewerbetreibenden zu stärken, welche im Lock-Down nur begrenzt oder gar nicht öffnen durften. An dieser Stelle möchten wir darauf aufmerksam machen, dass ohne den Beitrag unsere Gewerbetreibenden derartige Investitionen gar nicht möglich wären. Bitte behalten Sie dies im Hinterkopf.

Im Rahmen unseres Wahlprogramms haben wir beklagt, dass nicht ausreichend Baugrundstücke in Sassenberg vorhanden sind. Umso mehr freut es uns, dass die Stadt weitere Baugebiete ausgewiesen hat und zudem auf der Fläche des ehemaligen GERCO Geländes weitere 5 Baugrundstücke entstehen lassen wird. Bei den Grundstücken des ehemaligen GERCO Geländes favorisieren wir eine Grundstücksvergabe nach dem Prinzip des Höchstbietenden. Wohingegen wir bei den anderen Baugebieten (nördlich des Steinbrinks, Christian-Rath-Straße Süd, im Herxfeld, Füchtorf-Sassenberg Straße) darum bitten, soziale Kriterien zur jeweiligen Vergabeentscheidung mit heranzuziehen. Grundsätzlich sollten verfügbare Grundstücke vorrangig an Bewohner unserer Stadt vergeben werden,

welche bis dato noch über keinen Grundbesitz verfügen. Zudem ist zu prüfen, ob die renaturierte Fläche im Bereich des ehemaligen GERCO Geländes entsprechend aufgewertet werden kann, sodass wir Ökopunkte für zukünftige Bauprojekte sammeln können. Im Baugebiet Christian-Rath-Straße Süd freuen wir uns, für unsere glücklichen Bürger von morgen, dass unserer Anregung einen Spielplatz entstehen zu lassen, gefolgt wurde. Auch wenn wir uns die Realisierung bereits im Jahr 2021 statt erst in den Folgejahren gewünscht hätten.

Ich denke, ich spreche für uns alle, wenn ich sage, die Stadtentwicklung liegt uns allen am Herzen. Daher freuen wir uns sehr über den Baubeginn des Dorfgemeinschaftshauses in Füchtorf. Ebenso erfreulich ist es zu sehen, dass die Entstehung eines Stadtgemeinschaftshauses nun auch in Sassenberg angegangen wird, um unseren Vereinen wieder eine entsprechende Räumlichkeit bieten zu können. Besonders wichtig empfinden wir die Neugestaltung des Drostengartens als zentralen Punkt in Sassenberg, welcher nun im Haushaltsplan mit rund 900.000 Euro ersichtlich wird. Hierbei können dank eines Hinweises der FDP voraussichtlich Fördergelder in Höhe von über einer halben Million Euro abgerufen werden. Daher begrüßen wir die Umsetzung ausdrücklich. Eine weitere herausstechende Investition ist die Neugestaltung unseres Freibads für das Haushaltsjahr 2021. Wie bereits mehrfach deutlich bekannt gemacht, sehen wir von einer Sanierung aufgrund der festgestellten schlechten Bausubstanz ab und bevorzugen einen energetisch nachhaltigen Neubau. Besonders wichtig ist uns, dass auch bei einem Neubau der Charme der 50er Jahre, insbesondere der Stil der Fassade, erhalten bleibt. Darüber hinaus sind uns die Kosten für die Anschaffung weiterer Unterflurcontainer kritisch aufgefallen, da die Kosten für diese Systeme weitaus höher und die Container deutlich reparaturanfälliger sind als Standard-Oberflurcontainer. Weiterhin aufgefallen in der Haushaltsplanung ist uns der Schutzboden für die Sporthalle in Sassenberg. Wir bitten diesen modular so zu gestalten, dass dieser zweckmäßig in der Sassenberg Sporthalle, sowie der Füchtorfer Sporthalle angewendet werden kann. Abschließend möchte ich zum Thema Stadtentwicklung bemerken, dass wir es für besonders wichtig erachten, Leerständen im Stadtkern von Sassenberg und Dorfmittelpunkt von Füchtorf aktiv entgegen zu wirken. Dies beinhaltet für uns die Förderung der Ansiedlung neuer, wie auch Weiterentwicklung bestehender Einzelhändler und Gastronomen.

Im Bereich Sport konnten wir mit unserem Hinweis zur Förderfähigkeit der LED-Umrüstung der Flutlichtanlagen im Waldstadion unter Beweis stellen, dass sich eine energieeffiziente Denkweise durchaus auch positiv auf unseren Haushalt auswirken kann. Auf Basis des von FWG, SPD, Grünen und FDP gemeinsam gestellten Antrages zur Erstellung eines Sportinfrastrukturkonzeptes für das Waldstadion befürworten wir eine mögliche Aufwertung des Fußballplatzes durch die Einbettung eines Kunstrasenplatzes innerhalb einer umlaufenden Tartanbahn und dem damit einhergehenden Verzicht auf einen weiteren aktuell noch angedachten Kunstrasenplatz hinter der Schützenhalle. Mit dieser Lösung sehen wir deutliche Vorteile wie den Erhalt einer wertvollen natürlichen Fläche nahe dem Naturschutzgebiet als auch eine nachhaltige Lösung zur Vereinfachung der Bewässerungsproblematik.

Die Digitalisierung hat uns im 21. Jahrhundert in nahezu allen Lebensbereichen erreicht. In diesem Zuge möchten wir noch mal darauf hinweisen, weitere Prozesse und Lösungen zu digitalisieren. Damit könnten die aufgeführten Portokosten in Höhe von über 85.000 Euro weiter reduziert werden – Mittel die wir an anderen Stellen gut einbringen könnten. Marketingausgaben für Printerzeugnisse von rund 6.000 Euro sollten wir ebenso reduzieren und in digitales Marketing investieren, um unsere jungen Bürgerinnen und Bürger besser erreichen zu können. In diesem Rahmen ist uns eine weitere Investition ins Auge gefallen, die Beschaffung eines Kassenautomaten für das Freibad in Höhe von 20.000 Euro. Diese Investition sollten wir ganzheitlich im Rahmen der Neugestaltung des Freibads betrachten. Wünschenswert wäre eine eTicket Lösung welche zugleich für das Freibad und den Feldmarksee Anwendung finden könnte. Damit verbunden sehen wir auch die gestiegenen Personalkosten im Bereich IT als durchaus positiv an, wenn diese auf die gestiegenen Anforderungen an die Digitalisierung unserer Schulen und öffentlichen Einrichtungen zurückzuführen sein sollten. Da auch die

Digitalisierung eine gewisse Infrastruktur benötigt, begrüßen wir den Breitband Ausbau durch die Deutsche Glasfaser und möchten unsere Bürger ermutigen, sich für die Glasfaser zu entscheiden

Auch im Rahmen unserer Schulen sehen wir noch Verbesserungspotenzial in den Bereichen der digitalen eLearning Systeme und möchten an dieser Stelle noch mal auf das Förderprogramm „Digitale Infrastruktur Schule“ verweisen. Ebenfalls aufgefallen ist uns die Sanierung des Vorplatzes der Johannesgrundschule, welche mit Aufwendungen in Höhe von über einer halben Million Euro geplant ist. Diesen Betrag erachten wir als deutlich zu hoch für die Neugestaltung eines Vorplatzes, der ehrlicherweise nur als Parkplatz genutzt würde. Wir bevorzugen daher die kostengünstigere Alternative einer Deckensanierung in Höhe von 100.000 Euro. Die dadurch frei gewordenen Mittel in Höhe von rund 400.000 Euro können in unseren Augen sinnvoll zur Weiterentwicklung unserer Schulen eingesetzt werden z.B. in dem jeder Schüler ein Tablet erhält. Entsprechend erachten wir Aufwendungen wie die angesetzten 27.000 Euro zur Sanierung des Musikschulraums in der Johannesschule als sehr sinnhaft. Ein weiterer erfreulicher Punkt war für uns die Umsetzung der Photovoltaik Anlage auf der Nikolausschule, die ebenfalls erst auf Hinweis der FDP realisiert wurde.

Sie werden mir Recht geben, dass eine Photovoltaikanlage allein nicht ausreicht, um die Energiewende zu schaffen. Elektromobilität sei die Zukunft, heißt es. Daher freut es uns, dass die Stadt unserem seinerzeitigen Antrag, bei der Ersatzbeschaffung eines Transporters zur Schülerbeförderung ein Elektrofahrzeug einzusetzen, gefolgt ist. Die aktuell gute Förderfähigkeit sollten wir uns weiterhin bei den geplanten Ersatzbeschaffungen eines weiteren Schulbusses und der geplanten Fahrzeuge am Bauhof, sofern technisch umsetzbar, zu nutzen machen. Als weiteren wichtigen Schritt in Richtung der Elektromobilität sehen wir die Entstehung der E-Ladesäulen. Besonders freut es uns, dass unsere Forderungen hiernach wahrgenommen worden sind und bereits in diesem Jahr die ersten 5 öffentlichen Ladestationen in Sassenberg und Füchtorf entstehen werden. Diese 5 Ladesäulen sollten aus unserer Sicht nicht das finale Ergebnis sein, sondern viel mehr der Grundstein eines E-Ladesäulen Netzes in unserer Stadt. Einen weiteren Antrag hierzu haben wir mit dieser Haushaltsrede eingereicht. Deutlich hervorzuheben ist, dass unsere Impulse im Bereich Effizienz & Nachhaltigkeit erkannt wurden. Der Stellenplan berücksichtigt den von uns geforderten Klimaschutzmanager, welcher in diesem Rahmen eine wichtige Rolle einnehmen wird.

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass Sassenberg eine Vorreiter-Rolle bei der Entwicklung von ganzheitlich durchdachten und vor allem nachhaltigen Energiekonzepten für Baugebiete und öffentlichen Einrichtungen einnimmt. Hierzu zählt für uns neben einer energieeffizienten Bauweise auch die Umsetzung eines Konzepts zur nahen Kaltwärme des geplanten Kindergartens im Baugebiet nördlich des Steinbrinks.

Innovativer Vorreiter könnte die Stadt Sassenberg auch im Bereich des ÖPNV durch das Leuchtturmprojekt Night-Mover sein. Hierbei handelt es sich um eine App gesteuerte Lösung zur deutlichen Verbessrung des öffentlichen Verkehrsnetzes durch Bezuschussungen von Taxi- und Mietwagenfahrten für Jugendliche und junge Erwachsene, welches im Kreis Kleve bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Es lohnt sich also mal einen Blick nach links und rechts zu riskieren.

Um diese herausfordernden Jahre zu bewältigen ist es wichtig, nicht nichts zu tun, sondern weiter nach vorne zu schauen. Abschließend möchte ich mich stellvertretend für die FDP bei den Mitarbeitern unserer Verwaltung und auch bei allen Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, für ihren Einsatz bedanken.

Vielen Dank.

25. Januar 2021