Haushaltsrede der FDP Sassenberg-Füchtorf zum Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste,
um die Spannung gleich vorwegzunehmen, „Ja“ die FDP wird auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit dem Haushalt zufrieden sind. Dazu aber später mehr.
Wir hatten es im Jahr 2019 seit langem mal wieder mit einer schwächelnden Konjunktur zu tun. Schwarzmaler reden sogar schon eine Rezession herbei, aber als Liberale sind wir Optimisten und schauen ohne Furcht auf das vor uns liegende Jahr. Sicherlich gibt es Branchen, wie die Automobilindustrie, die schwächeln, aber gleichzeitig bieten die Digitalisierung und Innovationen die Chance für etwas Neues. Es gilt also den Blick nach vorne zu richten und sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Nur wenn wir diesen Blick nach vorne auch in Sassenberg und Füchtorf anwenden, werden wir unsere Stadt weiterentwickeln können. Dazu bietet dieser Haushalt in unseren Augen allerdings nur ein paar Ansätze.
Herr Bürgermeister, Sie haben diesen Haushalt, den Sie selbst einen „Rekordhaushalt“ nennen, picke- packe vollgepackt. Wer mag sich darüber in einer Kommunalwahl schon wundern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Haushalt, wie im Übrigen die letzten auch, viele Maßnahmen und Projekte enthält, die in der Vergangenheit geschoben, versäumt oder vergessen wurden.
Dieser Haushalt ist, wie schon beschrieben, voll mit Projekten und Maßnahmen – wahrscheinlich ist er sogar zu voll. So bezweifelte ja Peter Holz unlängst in einer Sitzung, dass überhaupt alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Diese Befürchtung teilen wir. Daher wäre es konsequent gewesen, die diversen Themen und Projekte im Vorfeld mit dem Rat zu priorisieren und anschließend Stück für Stück abzuarbeiten. Uns ist dabei voll bewusst, dass wir als FDP mit unseren diversen Anträgen sicherlich auch ein Teil der Themen angestoßen haben, aber wir haben ja nie darauf gedrängt, dass alles jetzt und sofort umgesetzt werden muss.
Für uns hat in 2020 der Umbau der alten Turnhalle in Füchtorf zu einem Dorfgemeinschaftshaus die höchste Priorität. Gerade deswegen haben wir im letzten Jahr bereits auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen. Wir sind froh, dass wir eine Förderung von 250.000 € erwarten können. An dieser Stelle gilt unser Dank dem Bauamt, das diese Förderung gesichert hat. Wichtiger als die Förderung ist aber natürlich der Nutzen, den die neue Halle bietet: So bekommt nicht nur der SC Füchtorf neue Umkleiden, die W. E. v. Ketteler-Grundschule Möglichkeiten für die Übermittagsbetreuung, sondern viele Füchtorfer Vereine bekommen auch einen Ort um ihr Vereinsleben auszuüben – eben ein echtes Dorfgemeinschaftshaus mit Vorbildcharakter – durchaus auch für Sassenberg.
Fast ebenso wichtig ist für uns Liberale die Neugestaltung des Stadtparks in Sassenberg. Nicht zuletzt aufgrund eine Antrags der FDP, aber auch eines Antrags der CDU, wurde im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe gegründet, um gemeinsam mit der Bevölkerung und den Vereinen eine Neugestaltung zu konzipieren und zu diskutieren. Hat diese Arbeitsgruppe in den letzten zwölf Monaten getagt? Nein!
Kennt die Öffentlichkeit aktuelle Pläne? Nein! Glauben wir, dass Ihnen Herr Bürgermeister das Thema wichtig genug ist? Nein! Stattdessen wurde nichtöffentlich darüber gesprochen und Sie haben das Thema, so berichtet uns zumindest die Verwaltung, zur Chefsache gemacht. Ich denke die Bevölkerung ist schon gespannt, wann und wie die neuen Pläne vorgestellt werden.
Bei dieser Gelegenheit lohnt ein Blick auf nackte Zahlen. Der Haushalt veranschlagt eine Summe von 150.000 € für die Neugestaltung des Stadtparks, aber keinerlei Förderung und das obwohl die Umgestaltung nach Rücksprache mit der Bezirksregierung bis zu 50 % förderfähig ist. Naja, vielleicht trauen Sie den aktuellen Plänen ja nicht zu, förderfähig zu sein – wir werden sehen. Für die Sanierung des Vorplatzes der Johannesschule sind dagegen 425.000 € veranschlagt, also fast das Dreifache, obwohl die Fläche viel kleiner ist. Es ist sicherlich richtig, dass die beiden Maßnahmen nicht komplett vergleichbar sind, aber, wenn wir deutlich mehr Geld für versiegelte als unversiegelte Flächen ausgeben, ist das nicht wirklich ein Statement für den Kilmaschutz. Bevor wir missverstanden werden, auch wir unterstützen die Sanierung des Vorplatzes, aber eine etwas ökologischere Lösung wäre schön gewesen.
Auch die Errichtung des neuen Spielplatzes am Feldmarksee wird von uns ausdrücklich begrüßt. Es sei nur am Rande erwähnt, dass er mit 250.000 € ebenfalls teurer ausfällt, als der geplante Stadtpark, der ja in der Neugestaltung auch Spielgeräte enthalten sollen. Wir möchten an dieser Stelle aber noch einmal anregen über den genauen Ort des Spielplatzes nachzudenken. Die CDU hat mit ihrem wirklich gut gemeinten Antrag den bestehenden Tennisplatz als Ort vorgeschlagen. Auch wir sehen das so, dass der Tennisplatz eine andere Nutzung erfahren sollte, aber ein Spielplatz an dieser Stelle ist räumlich geschieden und abgetrennt vom eigentlichen Betrieb am See. Wir plädieren dafür, die Grünfläche zwischen Strandbad und der Straße zum Knapp für den Spielplatz zu verwenden. Gerne kann dabei ein Teil der aktuellen Böschung gestutzt werden, um eine direkte Zuwegung und Sichtmöglichkeit zum See zu geben.
Natürlich bleibt dann die Frage, was mit dem Tennisplatz gemacht werden soll? Hier denken wir an einen „Spielplatz für Große“ mit Schach, einer Bahn für Boule, Wikingerschach oder Streetball. Gerne kann der Bereich auch offen mit Blick auf den See und Sitzmöglichkeiten gestaltet werden. Wir sehen hier eine Chance, einen Ort der Begegnung und des Zusammenseins zu schaffen. So oder so, wir sind offen für Diskussionen und Vorschläge, gerne auch aus der Bevölkerung.
In diesem Jahr wird nun endlich das Piratenschiff fertiggestellt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie dieses Projekt noch im letzten Rat vorgestellt wurde. Es hat zwar länger gedauert als ursprünglich geplant, aber aller Voraussicht nach werden wir doch vor dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 fertig. Mit Blick auf die Kosten ist das Ergebnis etwas zwiegespalten. Zwar haben wir eine Förderung bekommen, aber diese ist durch die in der Zwischenzeit gestiegenen Baukosten quasi wieder verzehrt worden. Dennoch können wir die Eröffnung kaum erwarten, da das Schiff die Attraktivität des Sees deutlich steigern wird und wir damit in der Region ein absolutes Alleinstellungsmerkmal haben.
Vom See möchte ich nun den Blick auf unser anderes Bad, das Freibad werfen. Hier sind im Haushalt ca. 900.000 € für die Sanierung der Wirtschaftsgebäude veranschlagt – und das ist gut so. Wir müssen eingestehen, dass die Gebäude in die Jahre gekommen sind. Es bestand ja sogar kurzfristig das Risiko, dass das Freibad zum Baudenkmal wird. Wenn wir richtigerweise die Gebäudesubstanz erneuern, sollten wir aber auch überlegen, wie wir die Technik und hier insbesondere die Heiztechnik auf den neuesten technischen Stand bringen können. Einen entsprechenden Antrag, der auch die Gesamtsituation im Brook im Blick hat, haben wir bereits gestellt.
Der Brook als solches wird ja auch ein paar Veränderungen erleben. So bekommt das Waldstadion eine neue Tartanlaufbahn und das Brookstadion eine neue Flutlichtanlage. Nicht zuletzt dank eines Hinweises der FDP ist hierfür eine Förderung möglich. Zu den bestehenden Plätzen wird in diesem Jahr noch ein neuer Trainingsplatz kommen, um eine Umnutzung des Sportplatzes am Herxfeld zu einem
Wohngebiet zu ermöglichen. Die wichtigste Frage, und das sei im Karneval erlaubt, ist aber noch gar nicht geklärt. Wie soll der neue Platz überhaupt heißen? Wir möchten hier schonmal das „Schützenstadion“ ins Spiel bringen. Vielleicht hilft es ja dabei, dass nicht nur unser Schützenverein, sondern auch der VFL ein richtiges Schützenfest feiern kann.
Wie schon erwähnt, wird der Sportplatz im Herxfeld zu einem Wohngebiet umgenutzt. Das dies dringend notwendig ist, zeigt ja die hohe Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Sassenberg und Füchtorf. Wenn man sieht mit welcher Geschwindgeit neue Baugebiete gefüllt werden und wie groß schon die Anfrage auf die zuletzt acht vermarkteten städtischen Grundstücke ist, wird klar, dass wir mit der Ausweisung von neuen Gebieten schon fast zu spät sind. Mit den neu geplanten Gebieten „Südlich Christian-Rath-Straße“, „Sassenberger Straße“, „Düsbergstraße“ und nicht zuletzt „Nördlich des Steinbrink“ schaffen wir nun endlich insgesamt mehrere hundert Bauplätze. Ärgerlich ist dabei, dass wir in Füchtorf an der „Vinnenberger Straße“ und „Düpe-Süd“ durch ein rechtlich zwar korrektes aber subjektiv etwas überzogenes Gutachten an einer weiteren Entwicklung gehindert werden. Zur Klarstellung, dass ist keine Kritik am Gutachter oder der Verwaltung, sondern eher die Ernüchterung darüber, wie die Emissionsberechnungen durchgeführt werden müssen.
Bei der Vielzahl von neuen Grundstücken ist nur konsequent, dass wir am Steinbrink eine neue Kindertagesstätte bauen. Hierzu bekommen wir vom Land eine große Förderung, sodass sich die Kosten für die Stadt im Rahmen halten. Neben der Versorgung unserer kleinsten Mitbürger investieren wir aber natürlich auch in unsere Grundschulen und die Sekundarschule. Dieses Jahr wird die Erweiterung der Nikolausschule fertiggestellt, die Sekundarschule bekommt ein neues Spielfeld und eine neue Datenleitung.
Mit der neuen Datenleitung schaffen wir eine Grundlage für mehr Digitalisierung. Überhaupt ist die Digitalisierung eine große Zukunftschance, nicht nur im Bereich der Bildung. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht und zusammengerechnet was der Haushalt an verschiedensten Stellen an Portokosten, Bürobedarf etc. enthält. Es sind ca. 175.000 € – und das pro Jahr. Wenn wir hier nur 25 % einsparen reden wir von einer jährlichen Einsparung von ca. 45.000 €. Die Digitalisierung geht aber weit über das vermeiden von Papier hinaus. Es geht eben auch um die Möglichkeit, Ausschreibungen digital zu bearbeiten, Termine online zu vereinbaren oder auch die interkommunale Zusammenarbeit zu verbessern. Damit die Digitalisierung gelingen kann ist der Ausbau des Glasfasernetzes eine essentielle Voraussetzung. Von daher ist es zwar gut, dass die Außenbereiche durch die deutsche Glasfaser angebunden werden, aber der nächste Schritt muss sein, dass auch jedes Haus in Sassenberg und Füchtorf mit Glasfaser versorgt wird. Hier bietet es sich an schon jetzt mit der deutschen Glasfaser zu sprechen. Vielleicht klappt es ja dann auch mit dem freien WLAN in der Stadt.
Die Anbindung an das Glasfasernetz wird also in den nächsten Jahren deutlich besser werden. Die Anbindung an den ÖPNV jedoch nicht. Zumindest lässt dieser Haushalt Ansätze dafür gänzlich vermissen. Die Landräte im Münsterland haben öffentlichkeitswirksam das Projekt „S-Bahn Münsterland“ vorgestellt. Aus unserer Sicht ist dies ein sehr wichtiges Projekt für unsere Region, aber wenn wir uns in Sassenberg nicht bewegen, haben wir da herzlich wenig von. Wenn auch wir die Verkehrswende meistern wollen, müssen wir auch bereit sein, den ÖPNV finanziell mit zu unterstützen, um ihn attraktiver zu machen. Das aktuelle Angebot reicht dafür nicht aus. Warum nicht über eine stündliche Busverbindung vom Bahnhof in Warendorf über Sassenberg, Füchtorf, Glandorf zum Bahnhof in Kattenvenne nachdenken? So erhielte man auch eine vernünftige Verbindung nach Osnabrück. Warum nicht den ALD bis nach Fürchtorf erweitern? Warum nicht, wie der Kreis Kleve ein Programm wie den „Night-Mover“ auflegen, um gerade nachts für Jugendliche und junge Erwachsene eine Möglichkeit zu bieten günstig und sicher nach Hause zu kommen. Sicherlich geht das nicht alles sofort und bedarf der Abstimmung mit dem Kreis und den Verkehrsunternehmen, aber wer ankommen will muss erstmal loslaufen.
Natürlich leistet der ÖPNV auch einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, zumindest deutlich mehr als dass was dieser Haushalt für den Umweltschutz vorsieht. Dafür ist nämlich im Haushalt nichts vorgesehen. Noch einmal ganz deutlich, es sind 0 € für den Umweltschutz vorgesehen. Für diese 0 € werden aber dann im Haushalt sieben Seiten „verschwendet“ – bei 50 Druckexemplaren des Haushalts, reden wir also von einem ganzen Ordner verschwendetem Papier – auf denen dann noch einmal detailliert festgehalten wird, dass die Stadt Sassenberg aktuell keinen Umweltschutz betreiben möchte oder zumindest dafür nichts ausgeben möchte. Haben wir nicht mal ein Klimaschutzkonzept erstellt in dem Maßnahmen vorgesellt wurden? Herr Bürgermeister, schauen Sie da überhaupt noch rein? Wir als FDP sind jedenfalls bereit, auch in den Klimaschutz zu investieren, wie wir ja mit unseren Anträgen und Hinweisen in den letzten Jahren deutlich gezeigt haben.
Der Klimaschutz ist ja kein reiner Selbstzweck, es geht darum, dass auch wir in Sassenberg und Füchtorf unseren Beitrag leisten, um die Zukunft für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Dass die Jugend hier mitreden möchte, hat sie ja durch Fridays for Future eindrucksvoll bewiesen. Mit dem von der FDP beantragten Jugendparlament wird auch in die Einbindung der Jugend hier vor Ort deutlich intensiviert. Wir möchten uns bei allen Fraktionen für die Unterstützung des Antrages bedanken. Allerdings sind wir etwas irritiert, dass im Haushalt nichts zum Jungenparlament steht. Ich möchte die Verwaltung bitten, das Thema oben auf Ihre Agenda zu setzen. Dennoch gilt, es geht hier nicht um Geschwindigkeit sondern darum, das Jugendparlament vernünftig aufzusetzen, damit es ein Erfolg wird.
Gleiches gilt für den Heimatpreis, der dieses Jahr erstmalig ausgelobt werden soll. Auch hier vermissen wir trotz eines einstimmigen Beschlusses den Ansatz im Haushalt. Gerade dieser Preis bietet aber eine Möglichkeit den vielen ehrenamtlichen Vereinen, die sich in Sassenberg rund um das Thema Heimat aktiv einbringen, Dank zu sagen und sie finanziell unterstützen. Wir jedenfalls möchten all unseren Vereinen für das große ehrenamtliche Engagement danken.
Ein besonderer Dank gilt in diesem Jahr unserer Feuerwehr und dem DRK. Daher freut es uns umso mehr, dass das DRK ein neues und sehr modernes Vereinsheim bekommen hat. Bei der Feuerwehr sind wir als Kommune aufgefordert, in diesen und den nächsten Jahren weitere Fahrzeuge anzuschaffen oder besser gesagt, alte auszutauschen. Diesen Beitrag leisten wir gerne, denn der Beitrag den die beiden Löschzüge unser Feuerwehr für die Sicherheit in unserer Stadt erbringen ist ungleich größer. Dies haben die Kameraden im letzten Jahr einmal mehr bei den vielen Einsätzen und besonders den beiden Bränden von Strohballen eindrucksvoll bewiesen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef, da dies die letzte Haushaltsrede in diesem Rat ist und im September Kommunalwahlen sind, möchte ich zum Schluss noch ein paar persönliche Worte an dich richten. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich neben Dir um das Amt des Bürgermeisters kandidiere. Dabei geht es aber gewiss nicht um CDU gegen FDP und die anderen Parteien, die meine Kandidatur unterstützen – es geht um Sassenberg und Füchtorf. Es geht darum, dass wir unseren Bürgern eine echte Wahl geben. Es geht darum, dass wir nicht gegeneinander kämpfen, sondern um die besten Ideen streiten. Es geht darum wie wir Sassenberg und Füchtorf in Zukunft noch lebenswerter machen. Ich freue mich gemeinsam mit dir auf einen offenen, spannenden und fairen Wahlkampf.
Bei einer letzten Haushaltsrede heißt es aber auch Abschied zu nehmen von denen, die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Rat vertreten seien werden. Wir möchten uns als FDP bei allen Ratsmitgliedern und sachkündigen Bürgern für die in der Regel sehr konstruktive Arbeit und den fairen Umgang in den verschiedenen Gremien bedanken. Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle an Rüdiger Völler aussprechen. Lieber Rudi, du hast angekündigt bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren zu wollen, da Du mehr Zeit für dein Privatleben haben möchtest. Wie ich dich kenne, wirst Du die gewonnene Freizeit aber sicherlich mit neuen Tätigkeiten füllen und weiterhin in den diversen Vereinen, in denen Du Mitglied bist, aktiv sein. Wir haben in den letzten 11 Jahren gemeinsam
gestritten, gerungen und viel erreicht. Mal miteinander, mal gegeneinander. Das einzige was wir nie geschafft haben, ist, dass ich Gast auf einer deiner legendären Gartenpartys seien durfte. Das können wir dann ja bald nachholen. Lieber Rudi, ich wünsche Dir für deinen politischen (Un-)Ruhestand alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit.
Zuletzt möchte ich mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, des Bauhofs und Wasser- und Abwasserwerks, unseren Erzieher und Erzieherinnen und unseren Lehrern und Lehrerinnen für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Herr Bürgermeister, bitte geben Sie unseren Dank entsprechend weiter.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
– Johannes Philipper, Ratsmitglied
4. Februar 2020